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AGB für Gewerbetreibende

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Handelsvertretung Hans Blömeling (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und deren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen vielmehr der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Durch die Erteilung eines Auftrags erkennt der Kunde diese Bedingungen an. Etwaigen Einkaufsbedingungen des Käufers wird grundsätzlich widersprochen.

1.2 "Kunde" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware beim Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Alle Lieferungen des Verkäufer an seine Kunden erfolgen ausschließlich zu den folgenden Bedingungen.

2. Angebot & Vertragsabschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.

2.2 Durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig einkaufen" im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren und damit ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung des Kunden annimmt.

2.3 Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behält sich der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag vor. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

2.4 Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behält sich der Verkäufer eine entsprechende Beschränkung vor.

3. Lieferung

3.1 Lieferung sind nur an Lieferadressen nach Deutschland, Schweiz, Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Finnland, Irland, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn möglich.

Eurozone II: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich
Eurozone III: Finnland, Irland, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn

3.2 Falls der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil sein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer dem Kunden als Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

3.3 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

Versandkostenpauschale innerhalb Deutschland pro Lieferung bis 25 Kg 6,90 EUR.

Versandkostenpauschale Überblick

Sendung bis 25 Kg Gewicht Versandkosten  Euro   6,90  inkl. MwsT
Sendung bis 50 Kg Gewicht Versandkosten  Euro   13,80  inkl. MwsT
Sendung bis 75 Kg Gewicht Versandkosten Euro 20,70 inkl. MwsT
über 75 Kg Gewicht Versandkosten Euro 26,00 inkl. MwsT

Nachnahme

Bei einer Nachnahmelieferung fallen zusätzlich 4,00 Euro Gebühren an. (Nur in Deutschland möglich)

Schweiz

bis 20 kg -- 25,- EURO (incl. MwST.)
bis 40 kg -- 50,- EURO (incl. MwST.)
über 40 kg -- 75,- EURO (incl. MwSt.)

Eurozone II

Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich
bis 20 kg -- 19,- EURO (incl. MwST.)
bis 40 kg -- 25,- EURO (incl. MwST.)
über 40 kg -- 60,- EURO (incl. MwSt.)

Eurozone III

Finnland, Irland, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn
bis 20 kg -- 20,- EURO (incl. MwST.)
bis 40 kg -- 40,- EURO (incl. MwST.)
über 40 kg -- 60,- EURO (incl. MwSt.)

4. Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht für an gewerbliche Kunden gelieferte Ware besteht nicht, sofern der Kunde keine Gewährleistungsrechte geltend macht.

5. Preise & Versand

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Verkäufers angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt.

5.2 Die Versandkosten werden dem Preis für die ausgewählte(n) Ware(n) hinzugerechnet. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellte(n) Ware(n), der Versandart und davon ab, in welches Land der Versand bzw. die Lieferung erfolgt.

6. Zahlung

6.1 Die Zahlung erfolgt auf Wunsch des Kunden des Verkäufers per Vorauskasse, PAYPAL, Barzahlung oder Nachnahme.

6.2 Sofern der Kunde die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat, ist die Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig und zahlbar. Nimmt der Kunde die Zahlung nicht fristgemäß vor, behält sich der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag vor.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

7.1 Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.

7.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, auch bei einer Weiterveräußerung an Dritte. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen, erfüllt sind.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer jeden Wechsel seines Geschäftssitzes anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.

9. Gewährleistung

9.1 Die Ware, die einen Sachmangel aufweist, ist nach Wahl des Verkäufers nachzubessern oder angemessener Ersatz zu liefern. Für die Mängelbeseitigung ist dem Verkäufer eine angemessene Frist und Gelegenheit zu gewähren. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, wird sie seitens des Verkäufers verweigert oder ist dem Verkäufer eine Nacherfüllung unzumutbar, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche - nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

9.2 Die Ware ist unverzüglich nach der Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

9.3 Später entdeckte Mängel sind dem Verkäufer ebenfalls unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen; anderenfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf die Mängel als genehmigt. Im Rahmen der Mängelanzeige hat der Kunde den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.

9.4 Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren 12 Monate ab Lieferung der Ware.

10. Haftung

10.1 Gegenüber seinen gewerblichen Kunden haftet der Verkäufer für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit dem Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. "Wesentliche Vertragspflichten" sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

10.2 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

10.3 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

10.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

11. Transportschäden

11.1 Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung zumindest mündlich anzuzeigen und schriftlich bestätigen zu lassen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des HGB.

11.2 Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. 9.2 gilt entsprechend.

12. Gerichtsstand

Bei Geschäften mit Vollkaufläuten, Firmen- und gewerblichen Kunden gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Köln als Gerichtsstand vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

13. Schlussbestimmung

Abweichende Bestimmungen sind nur wirksam, wenn diese durch den Verkäufer schriftlich zugesichert werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht. Irrtum in allen geschäftlichen Belangen vorbehalten.

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien (Verkäufer und Kunde) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).